Kollektiver Rechtsschutz: Erneut Verzögerungstaktik
16.04.2024 RegionDie Rechtskommission des Nationalrates weigert sich unter einem weiteren fadenscheinigen Vorwand, ihre Arbeit anzupacken: Sie tritt erneut nicht auf die Vorlage ein, welche die gesetzliche Grundlage für einen kollektiven Rechtsschutz schaffen soll. Das Parlament hat sich vor zehn ...